Bad Segeberg, den 24. August 2009

Pressemitteilung

Gegendarstellung zum CDU-Presseartikel „Grundstück am Ihlsee wurde verschenkt“

Die CDU kann es nicht lassen, sich über Einzelheiten des Pachtvertrages mit Herrn Popelka auszulassen. Dabei macht besonders betroffen, dass sich Stadtvertreter über Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung in der Presse äußern. Wobei die CDU wohlweislich verschweigt, dass die Pacht in Höhe von 5000 € nur für die ersten Jahre gilt, da das Grundstück wegen der zu räumenden Ruine anfangs noch nicht zu nutzen und mit dem Neubau eines Gastronomiegebäudes ein hoher finanzieller Aufwand verbunden ist. Danach steigt der Pachtzins erheblich an.

Auch die angenommene Berechnungsgrundlage des Grundstückspreises von 500.000 € ist nur Wunschdenken. Das Objekt wurde von der Stadt lange Zeit zu einem deutlich geringeren Preis angeboten und fand dafür keinen Käufer.

Die für die Wertermittlung maßgebliche Richtwerttabelle des Kreises für baureifes Land enthält für diesen Bereich keine Angabe, weil wohl keine verwertbaren Kaufpreise bekannt sind. Für die benachbarte Wohnbebauung liegt der Grundstückpreis bei 100 € pro Quadratmeter – bei Gewerbeflächen liegen die Werte stets weit darunter.

Nach Berechnung des flächenbezogenen Umrechnungskoeffizienten ergibt sich, bezogen auf die Grundstücksgröße von über 5.000 qm ein Wert von 320.000 €. Dabei ist es unbedeutend, ob man die Gesamtfläche oder nur den bebaubaren Teil zum Ansatz bringt. Ein großer Teil des Geländes ist aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht nutzbar. Der Erbbauzins beträgt in der Regel 3 bis 5 % des Wertes. Damit hat der Pächter am Ende der Vertragslaufzeit an die Stadt hat den vierfachen Kaufpreis entrichtet. Die Anpassung an den Verbraucherpreisindex ist dabei noch nicht mit eingerechnet. Darüber hinaus beinhaltet der Vertrag Investitionen und Dienstleistungen, die der Pächter im Interesse der Öffentlichkeit zu erbringen hat.

Wir hoffen, mit diesen Erläuterungen noch einmal klargestellt zu haben, dass von einem „Verschenken“ des Grundstückes nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil: Mit den gewählten Konditionen ist es uns gelungen einen Investor zu finden, der eine städtische Bauruine verschwinden und ein attraktives Gebäude errichten lässt, für das die Stadt gar kein Geld gehabt hätte. Mit dem Restaurant haben die Bad Segeberger Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste aus dem Umland die Möglichkeit, das Erholungsgebiet Ihlsee ganzjährig zu genießen. Wir wünschen dem Pächter viel Erfolg mit seinem Projekt.

Sigrid Harder                           Bernd Hoffmann

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