Gemeinsame Pressemitteilung

„Klares Ja zur Jugend aber auch klares Aus fürs HaK“

Die Politik muss die Grundlagen ihrer Entscheidungen so darstellen, dass diese auch verstanden werden. Das ist im Fall HaK anscheinend nicht gelungen. Daher diese ungewöhnliche und gemeinsame Pressemitteilung von Fraktionen und Mitgliedern des ehemaligen HaK-Beirats.

In den letzen Tagen kreisen viele Unterschriftenlisten, Emotionen und Halbwahrheiten durch Bad Segeberg. Diese Pressemitteilung soll zur Versachlichung der Situation beitragen.

Warum wurde der Mietvertrag mit dem HaK gekündigt?

Im Februar 2009 hat die Politik mit der Kündigung des Mietvertrags auf die Eskalation bei den Groß­ver­anstaltungen im HaK reagiert - das Verhältnis zu den Anwohnern war und ist dauerhaft gestört. Mit einer extrem langen Kündigungsfrist von 22 Monaten und der Ermächtigung der Verwaltung, einen Neuvertrag abschließen zu dürfen, wurde dem HaK die Möglichkeit zur Neustrukturierung gegeben.

Den Beschluss, einen Vertrag abschließen zu müssen, hat es nie gegeben. Dies wäre auch widersinnig, dann hätte der Vertrag ja nicht gekündigt werden müssen.

Warum gibt es keinen neuen Vertrag mit dem HaK?

Leider konnten die Vertreter des HaK trotz des langen Zeitraums kein überzeugendes Konzept vorlegen, mit dem die fehlende Transparenz bei Einnahmen, Ausgaben, Verantwortlichkeiten und der Verwendung städtischen Geldes behoben würden. Von jemandem, der finanziell gefördert werden möchte, darf ein Mindestmaß an Buch- und Haushaltsführung verlangt werden. Dass aus den letzten fünf Jahren keine Quittungen oder Rechnungen vorhanden sind, spricht für sich.

Das HaK mit einer Nutzfläche von mehr als 400 m² wurde dem Trägerverein symbolisch für 1 € überlassen. Der HaK-Vorstand hätte vertragsgemäß die Kosten für Strom, Wasser, Heizung sowie grundlegende Instandhaltung tragen müssen. Das alles ist nicht erfolgt. Die mangelnde Sorgfalt führte u.a. zur irreparablen Zerstörung der Heizungsanlage - das Gebäude ist baufällig und für die Jugendarbeit verloren.

Eine Hoffnung darauf, dass sich die geschäftsmäßige Verlässlichkeit des HaK-Trägervereins verbessert, ist leider durch nichts begründet. Das Angebot der Stadt über eine Unterbringung des HaK beim Jugendzentrum „Alte Feuerwache“ wurde abgelehnt und der HaK-Trägerverein selbst hat den Standort am Kalkberg als ungeeignet bezeichnet.

Tut Bad Segeberg nicht genug für die Jugend?

Die Stadtvertretung hat in diesem Jahr die Haushaltsmittel für die Jugendpflege um stattliche 245.000 € erhöht, und das in Zeiten knapper Kassen und hoher Schulden. Diese Mittel sind für die öffentliche Jugendarbeit und anerkannte Träger der freien Jugendhilfe bestimmt. Ziel muss eine Jugendkulturarbeit für alle Gruppen in der Stadt sein. Auch „autonomen“ Gruppen steht die Nutzung dieser Angebote frei, nicht jedoch eine unkontrollierbare Finanzierung.

Als PDF-Datei  Klares Ja zur Jugend aber auch klares Aus fürs HaK.pdf